Fällt das unter Meinungsfreiheit? Oder ist es eine Beleidigung, die angezeigt gehört?

Im Literaturhaus München und im DAI Heidelberg spreche ich dies Woche mit Ronen Steinke unter anderem über die Grenzen des Sagbaren.

„Meinungsfreiheit – Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen“ heißt das neue, sehr lesenswerte Buch von Ronen.

Noch nie gab es in der Bundesrepublik so viele und so strenge Gesetze zur Regulierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit wie heute. Der Staat definiert inzwischen Sätze als strafbar, die noch vor zehn Jahren unter die Meinungsfreiheit fielen. Gleichzeitig steigt auch die Anzeigenbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger.

Mein Kolumnisten-Kollege Jan Fleischhauer hat Anfang Januar Post von der Münchner Kriminalpolizei bekommen. Ihm wird vorgeworfen, gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben, der das Verwenden von Kennzeichen terroristischer und verfassungsfeindlicher Organisationen ahndet. Dabei hatte er sich mit der Verwendung von Nazi-Jargon nur lustig gemacht über die AFD-Jugendorganisation, die auf ihrem Parteitag mit demselben Jargon aufgefallen war.

Steinke argumentiert: Wir sollten mehr Meinungsfreiheit wagen – also mehr Debatte und Dissens zulassen, solange es gewaltfrei bleibt. Das leuchtet mir ein. Gleichzeitig wird es in der Praxis kompliziert:

- Was zählt als „gewaltfrei“, wenn Sprache einschüchtert, entwürdigt oder systematisch zum Schweigen bringen soll?

- Und wie verteidigt man Meinungsfreiheit, ohne den öffentlichen Raum den Lautesten zu überlassen?

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