Es ist ein verführerischer Gedanke, dass man gegen jede Form von rassistischem, sexistischem oder anders vorurteilstriefendem Online-Kommentar eine Hilfe durch den Staat bekommen könnte. Zero hate! Wer träumt nicht davon?

Aber: Die Erfahrung lehrt, dass man unter klugen, wohlmeinenden Menschen durchaus mal unterschiedlicher Meinungen haben kann, wo genau das anfängt: Rassismus, Sexismus, auch Antisemitismus. Viele Anschauungen wandeln sich. Sie müssen sich auch wandeln.

Sollten wirklich Richterinnen und Staatsanwältinnen darüber entscheiden, wo die roten Linien verlaufen?

Ronen Steinke schreibt in seinem Buch „Meinungsfreiheit - Wie Polizei und Gerichte unser Grundrecht einschränken und wie wir es verteidigen“: Rassismus und Sexismus seien unerträglich und erfordern ständige kritische Auseinandersetzung in der Gesellschaft. „Wer aber hofft, dass mehr Strafvorschriften hier in jedem Fall mehr Fortschritt bedeuten würden, der könnte dies schon bald bereuen.“ Denn was, wenn staatliche Sprachkontroll-Gesetze in die Hände einer Regierung fielen, die extreme Positionen vertritt, denen man selbst überhaupt nicht zustimmt und womöglich öffentlich widersprechen möchte? Be carefull what you wish for.

Ich hingegen bin für strengere Gesetzte und auch, wie in der Vergangenheit passiert, für Verschärfungen was die Bestrafung von Politikerbeleidigungen angeht. Klar wirkt es erstmal skurril, wenn der Arm der Justiz Männern mit Strafen droht, die Robert Habeck als „Schwachkopf“ oder Friedrich Merz als „Pinoccio“ bezeichnen. Ich erkenne aber auch einen womöglich wirksamen Abschreckungseffekt - von dem besonders Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund protifieren könnten.

Sie sind besonders häufig von Hass und Hetze betroffen. Darauf zu hoffen, sie mögen ein dickeres Fell entwickeln oder genauso zurückpöbeln, kann nicht die Lösung sein.

Danke an Bettina Wodianka, Ph.D. und Dr. Lena Jöhnk vom DAI Heidelberg für die Einladung zur Diskussion.

Fotos: Sarina Chamatov