Warum verspielt der Staat bei vielen Menschen gerade das Vertrauen?

Im Salon Luitpold von Stephan J. Meier bei der Buchvorstellung von Stefan Lambys „Dennoch sprechen wir miteinander“ hat Horst Seehofer Klartext gesprochen:

• Kritik an Merz: Seehofer schätzt ihn, nennt aber als zentralen Fehler, dass der CDU Chef gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen die Schuldenbremse lockern wollte – entgegen all seiner Versprechen im Wahlkampf. Für viele ein Vertrauensbruch. Merz habe „einen Fehler gemacht, dass gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen genau das Gegenteil dessen gemacht hat, was er monatelang im Wahlkampf versprochen hat.“

• AfD-Erfolg? Aus Seehofers Sicht auch hausgemacht: Die Union kritisiert heute Gesetze, die sie selbst mitgetragen hat – beim Bürgergeld, bei der Flüchtlingspolitik, beim Gesundheitswesen. Das spüren die Leute, und wenden sich enttäuscht ab.

• Pflege, Krankenversicherung, Bürokratie: Seehofer zeichnet ein Bild eines Staates, der überfordert ist und überfordert. Die Beiträge steigen, die Versorgung sinkt, und die Menschen erleben „Endbürokratisierung“ als reines Lippenbekenntnis.

• Infrastruktur? Marode. „500 Milliarden reichen nicht“, sagt Seehofer, und spricht sich für ein Sanierungs-Sonderprogramm für Schulen und Kitas aus.

• Politik braucht Klarheit. Angela Merkel habe man abgenommen, dass sie wusste, wovon sie spricht. Olaf Scholz fehlte es an genau dieser Klarheit.

Und über allem schwebte die Frage: Was ist konservative Politik heute noch wert, wenn sie ihre Prinzipien bei erster Gelegenheit über Bord wirft? Seehofer sagt: „Wenn wir verhindern wollen, dass die AfD uns überholt, brauchen wir glaubwürdige Politik – und auch die Courage, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.“